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Flüchtlinge: Schluss mit Schlepperbanden

Die EU fordert die militärische Bekämpfung von Schlepperbanden. Das soll Flüchtlingen helfen – bewirkt aber genau das Gegenteil.

Als die letzte Flüchtlingskatastrophe vor zwei Wochen mehr als tausend Menschen in den Tod riss, war auf einmal alles anders. Europa sah nicht, wie sonst üblich, nur kurz von seinem Tellerrand auf und widmete sich dann schulterzuckend wieder seinem McMenü, sondern zeigte tatsächlich ein wenig Empörung. Natürlich versah niemand sein Facebook-Profil mit einer Trauerschleife oder einem hübschen „Je suis réfugié“-Bildchen. Selbstverständlich flog auch kein Regierungsmitglied zur Unfallstelle. Aber eine gewisse Unruhe war in Deutschland zu spüren. Ein Sündenbock musste her.

Obwohl man statt von einer Katastrophe eher von unterlassener Hilfeleistung sprechen könnte, hat die EU nicht etwa ihre rabiate Grenzschutzmission „Triton“ an den Pranger gestellt, sondern will nun stärker gegen Schlepperbanden vorgehen. Die sind auch für die Kanzlerin die Wurzel allen Übels; „militärisches Handeln“ müsse in Betracht gezogen werden, um Flüchtlinge vor den Machenschaften der Schleppern zu schützen. Im Klartext: Die EU holt den Spieleklassiker Schiffe versenken aus dem Wohnzimmerschrank. Dabei werde „an die Zerstörung von Booten gedacht“, um „dem zynischen Geschäftsmodell der Schleuser“ die Grundlagen zu entziehen.

 

Kampf den Schleppern – mit Zerstörung

 

Das Konzept, das die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini der UN vorgelegt hat, ist „eine Kampfansage an das Schleusergewerbe“ (SPIEGEL 20/15) und verspricht eine Neuorganisierung der Einwanderungspolitik, wenn das Mandat genehmigt werden sollte. Nach wie vor wird auf großräumige Abschottung gesetzt, statt „illegalen“ Einwanderern sind diesmal die Schleuser im Fadenkreuz der EU. Schiffe und Vermögenswerte sollen „systematisch (…) identifiziert, beschlagnahmt und zerstört“ werden, das Mandat soll Einsätze „in den Gewässern Libyens und auf libyschem Territorium“ sowie in Teilen Ägyptens und Tunesiens erlauben.

An diesem resoluten Unterfangen stört sich nicht nur der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, sondern auch das Auswärtige Amt. Mit der Operation bekämpfe man lediglich die Symptome des Flüchtingsstroms, viel dringender sei es aber, an den Ursachen zu arbeiten, heißt es hierzu. Denn die Nachfrage bleibt bestehen. Nach wie vor fliehen Hunderttausende nach Europa – und im Zweifelsfall setzen die Schlepperbanden die Flüchtenden eben in fahruntaugliche Boote. Nach einem Bericht des Guardian befürchten einige EU-Diplomaten außerdem, dass mit Gegenangriffen zu rechnen sei; die Schleuser hätten enge Verbindungen zu schwer bewaffneten Rebellentruppen, die an dem Geschäft mit den Flüchtlingen mitverdienen würden. Die Lage könnte daher schnell eskalieren.

Es fehlten legale Wege, um nach Europa zu gelangen, so Philip Luther, ein Sprecher von Amnesty International. Das Dublin-Abkommen verpflichtet Flüchtlinge nach wie vor, in dem Land Asyl zu beantragen, in dem sie zuerst ankommen – so lange dieses Abkommen gilt, wird der Strom von Mittelmeer-Flüchtlingen nicht abreißen. Und so ist auch die Kampfansage gegen Schlepperbanden, wie schon das Projekt „Triton“, reine Symbolpolitik. Merke: Wer Schiffe versenken will, soll das im Wohnzimmer machen. Ohne UN-Mandat.

 

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Bildquelle: Takver unter CC BY-SA 2.0

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