TTIP: Wirtschaft gegen Menschenwürde?
Von Ramona Drosner
Die kalte Wut bringt sie auf die Straßen. Aus dem Gefühl heraus dem Geldhunger von Großunternehmen und Supermächten ausgeliefert zu sein, stellen sich unzählige TTIP-Gegner gegen das transatlantische Freihandelsabkommen. Etwa 20.0000 Wütige waren es am Samstag in München, 15.000 in Wien, 2.000 in Leipzig, die gegen das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU protestierten. Was treibt sie an?
Es ist die Angst davor, dass Wirtschaftskraft in der europäisch-amerikanischen Freundschaft mehr wiegt als die Würde des Menschen. Seit Beginn der Verhandlungen im Juli 2013 werden die Regierungen scharf für eine fehlende Transparenz kritisiert. Erst geleakte Dokumente gaben den Medien Einblick in das, was am Verhandlungstisch läuft. Oder: Schief läuft. Die geheimen Dokumente enthüllen, dass sich die EU mit den TTIP-Verhandlungen nicht nur auf erleichterte Handelswege und Finanzströme einlässt, sondern dafür auch Gefahren für Umwelt- und Sozialstandards in Kauf nimmt. Zu verlockend klingen die Hochrechnungen des erhofften Wirtschaftswachstums für die EU, das einem europäischen Haushalt, umgerechnet zusätzliche 500 Euro pro Jahr versprechen würden.
Coca-Cola am Verhandlungstisch
Die Wachstumsgier bringt die TTIP-Verhandelnden dazu, Verbraucher schützende Standards zu senken und sich auf Forderungen von Großunternehmern einzulassen. So schätzt zumindest Jaydee Hanson die Lage ein, der als Politikanalyst im Center for Food Safety in Washington D.C. tätig ist. So nah am weißen Haus, ist er einer der wenigen Amerikaner, der seinem Ärger über TTIP Luft macht. Seiner Meinung nach sind die EU Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln ein Dorn im Auge der großen U.S. Firmen.
Mithilfe von TTIP könnten die weltweit führenden Unternehmen wie Monsanto, Coca Cola und Pepsi Cola die Vorschriften umgehen und ihre Exporte ankurbeln – ohne synthetische, in der EU-verbotene Inhaltsstoffe anzuschreiben. „Die großen Firmen müssen sich nichtmal mit ihrer Lobby für TTIP einsetzen. Deren ehemaligen Vorstandsmitglieder leiten ja die Verhandlungen“, sagt Hanson mit einem bitteren Lachen. Die USA würden am Verhandlungstisch von früheren Juristen der Weltmarken repräsentiert. Auf Nachfrage bei der EU Delegation in Washington D.C. antwortet Thea Emmerling, EU-Ratgeberin für Verbraucherschutz: „Ja, die U.S. Handels-Repräsentanten haben ein Expertensystem aus Beratern an ihrer Seite, wo Business-Stimmen sehr gut repräsentiert sind.“ Mit anderen Worten: Am Verhandlungstisch wird mit Coca-Cola zugeprostet.
Die Waffe des Volkes gegen Intransparenz ist öffentlicher Protest. Auch wenn sie gespickt ist mit reißerischen Parolen, ist diese Skepsis und Kritik an den Verhandlungsergebnissen wichtig für die Lebendigkeit einer Demokratie. Wenn die USA und EU als Demokratiehüter anderen, von Korruption geprägten, Ländern ein Vorbild sein wollen, müssen sie auf die Proteststimme des Volkes reagieren und Schluss mit Markenpoker und Geheimniskrämerei am Verhandlungstisch machen. Schließlich betrifft TTIP die Zukunft von 28 europäischen Ländern und 50 amerikanischen Staaten, die sich nicht ohne Rücksicht auf ihren unterschiedlichen kulturellen und wirtschaftlichen Background in ein Handelspaket schnüren lassen.
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Bildquelle: Global Justice Now unter CC BY 2.0