Zwischen Intervention und Pazifismus
An Diskussionen über militärische Interventionen in Krisengebieten scheiden sich die Geister – und die Parteien. Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich für die deutsche Unterstützung im Falle eines UN-Mandats zum Kampf gegen den IS aus und wurde für diesen voreiligen Schluss auch aus den eigenen Reihen harsch kritisiert. Auf der anderen Seite zerrissen die Medien Margot Käßmanns Aufruf, im Kampf gegen die Soldaten des „Islamischen Staats“ bedingungslosen Pazifismus walten zu lassen, in der Luft. Die „richtige“ unter den klaren Positionen gibt es nicht. Eine Aufteilung in der Debatte um Militärintervention in Schwarz und Weiß, Richtig oder Falsch, ist schlichtweg nicht möglich.
Gewalt für den Frieden oder „Füße stillhalten“
Das liegt daran, dass auf der einen Seite Jahrzehnte voller Militärinterventionen stehen, die meist keinen Frieden mit sich gebracht haben. Das Einmischen westlicher Mächte hat häufig sogar bestehende Konflikte verschärft. Ob Waffenlieferungen an politische Gruppierungen, die sich schlussendlich gegen die eigene Bevölkerung wandten, die Etablierung von Regierungen, hinter denen die Bevölkerung nicht stand oder Einsatz des eigenen Militärs – das Intervenieren anderer Staaten ist oft bedenklich, nie einfach und hat bisher nie zur Schaffung paradiesischer Zustände geführt.
Auf der anderen Seite ist das Problem, dass die Forderung nach bedingungslosem Pazifismus zwar ideologisch eine richtige und wünschenswerte Richtlinie des menschlichen Handelns darstellt, praktisch jedoch bewirken kann, dass man sich schlicht raushält. Die Füße stillhält. Und damit möglicherweise Menschenrechtsverletzungen, Brutalität und die Tötung tausender Menschen zugunsten der Gewaltlosigkeit hinnehmen muss.
Die Ironie der modernen Staatengesellschaft
Die Abwägung zwischen diesen beiden Positionen wird vor allem seit ein paar Jahren immer schwieriger. Das habe mit dem Verständnis des legitimen Krieges zu tun, erklärt Thomas Diez, Professor der Politikwissenschaften vom Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Friedens- und Konfliktforschung der Uni Tübingen: „Lange Zeit gab es die Vorstellung, dass Krieg nur dann legitim ist, wenn es zur Abwehr oder als Gegenmittel zu einem militärischen Angriff eingesetzt wurde. Das Problem der letzten 20 Jahre ist, dass sich das Verständnis von Verantwortung und Souveränität verändert hat.“
Diese Veränderung hängt mit der Idee der „responsibility to protect“ zusammen. Im September 2005 wurde die Idee in das Abschlussdokument des Weltgipfels der UN aufgenommen. Das Ziel dieser „responsibility“ ist, schwere Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Dies bezieht sich zunächst darauf, dass ein Staat seine eigene Bevölkerung davor schützt. Durch das Zusammenwachsen der Nationen und das Entstehen einer Staatengemeinschaft kommt jedoch ein weiterer Gedanke hinzu: die Verantwortung gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Und mit dieser Verantwortung geht einher, dass bei schweren Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen kollektiv interveniert werden kann. Oder muss. „Die Ironie des Liberalismus und unserer Zeit ist, dass wir uns zum Einen progressiv für Menschenrechte einsetzen, dies aber auch dem Krieg als legitimes, stärkeres Mittel die Tür öffnet“, sagt Diez.
Wir haben uns einen wünschenswerten Rahmen geschaffen. Die Vernetzung von Staaten und die Solidarität untereinander bringt sehr viel Positives mit sich. Doch solange es menschenverachtende Systeme und Gruppierungen gibt, in denen Menschen – mal ganz offen, mal unter einem dicken Deckmantel – gefoltert, brutal ermordet und unterdrückt werden, bringt das Zusammenwachsen der Welt auch mit sich, dass die Entscheidung für oder gegen militärische Interventionen nicht mehr so eindeutig ist wie früher. „Normative Konfusion“, so bezeichnet es der Fachmann.
Das Problem mit nichtstaatlichen Akteuren
Zur Schwierigkeit kommt hinzu, dass nicht mehr nur „Staat gegen Staat“ kämpft. Der IS ist momentan das am meisten diskutierte Beispiel für einen nichtstaatlichen Akteur, der jedoch durch Menschenrechtsverletzungen in die Diskussion der internationalen Politik gerät. „Eingreifen oder Diplomatie betreiben?“, hier eine noch kompliziertere Frage. „Das Problem beim Umgang mit dem IS liegt darin, dass das Betreiben von Diplomatie eine Aufwertung bedeuten würde. Denn Diplomatie ist etwas, das zwei Staaten untereinander betreiben“, so Professor Thomas Diez. Sucht man den Dialog und versucht Kompromisse zu finden, besteht also die Gefahr, dem IS noch mehr Macht zu geben, als er ohnehin schon hat.
Die Welt wird immer mehr zum Schauplatz von Kriegen und Menschenrechtsverletzungen. Es ist, als würde sich die Menschheit in eine Gewaltspirale hineinmanövrieren, aus der wir uns nur schwer wieder herauswinden können. Währenddessen sind die westlichen Länder auf der Suche nach dem nicht vorhandenen Masterplan für diese Situation. Wichtig sei, sagt Professor Diez, dass man abwägt und zukunftsorientiert handelt. Dass man sich die Frage stellt: „Geht es den Menschen hinterher besser?“
Auf anderen Wegen
Doch vielleicht ist gerade das ein großes Problem. Dieses „Besser“. Dieses von unseren westlichen Wertvorstellungen geprägte „Besser“, das jedoch entgegen unserer Vorstellung keinerlei Allgemeingültigkeit hat. Und doch denken wir, dass Länder, die ein anderes System und eine andere Kultur haben als wir, alles haben wollen sollten, was wir haben. Wir Exportweltmeister vergessen oft, dass Kultur kein Exportgut ist. Und dass ein Eingreifen unsererseits auch Hindernis statt Hilfe sein kann. Dass andere Länder vielleicht ganz andere Entwicklungen durchmachen müssen. Und dass diese ebenfalls richtig sein können. Auch wenn sie ganz anders sind als unsere.
Und vielleicht sehen wir das Ganze auch einfach zu eng. Intervention oder Nichtintervention – das ist möglicherweise gar nicht die Frage. Zumindest nicht die, auf die wir unsere gesammelten Kräfte fokussieren sollten. Vielleicht wird es Zeit neue Wege zu finden. Einen Weg des Pazifismus, der nicht die Füße stillhält. Formen des gewaltlosen Aufrüttelns. Eine Intervention der anderen Art. Denn wenn wir uns entschließen, militärisch zu agieren oder Waffen zu liefern, sind wir dann überhaupt besser als unsere Feindbilder? Klar, das ist leichter gesagt als getan. Aber es wäre wichtig, in diese Richtung weiterzudenken. Vielleicht wird es einfach Zeit, dass wir die große Kiste mit den Lösungsvorschlägen noch einmal durchkramen. Und dann unter den Rechnungen für den Leopard 3 und dem einen oder anderen UN-Mandat, noch einmal die schon leicht vergilbten Seiten mit den Ideen Gandhis hervorkramen.