Donald Trump: Wer rational argumentiert, verliert
Hört man sich dieser Tage zum Thema Donald Trump um, ist viel die Rede von Hass, Irrationalität, Dummheit, Anmaßung, Angst. Diese Begriffe zeichnen das Stimmungsbild des liberalen Europa nach. Was hinter diesen Begriffen steht, ist eine Befürchtung, die dieses Europa derzeit nicht nur im Außenverhältnis zu den USA umtreibt. Sie betrifft die europäische Politik auch nach innen – man denke nur an den Zulauf für die postfaktischen Populisten am rechten Rand.
Den Kern dieser Befürchtung des liberalen Europa fasst Stefan Kornelius in einem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung zusammen: „Trump zerstört das Handwerk der Politik, er ignoriert das Argument und die Rationalität.“ Sicher ist: Er zerstört das Handwerk der Politik, wie wir sie kennen. Dieser Satz fasst jedoch unfreiwillig das Problem liberaler Demokratien mit Populisten, Nationalisten und sonstigen Querköpfen zusammen. Er macht nämlich einen tief sitzenden, weil über Jahrzehnte kultivierten und durch glückliche Fügungen bestätigten Irrglauben deutlich: den Glauben daran, Politik habe allein etwas mit Argumenten und Rationalität zu tun.
Dieser Glaube ist eine Erfindung der westlichen Welt, die derzeit bröckelt. Es ist eine Welt, in der mehrere Generationen das große Glück hatten, in einem rational begründeten Frieden aufwachsen zu dürfen. Es ist eine heile Welt. Es ist allerdings leider keine realitätsnahe.
Politik ist ein Kampf um Weltbilder – da sind ganz generell erst einmal alle Mittel erlaubt
Denn Politik ist ein Kampf. Sie ist ein Kampf um Weltbilder und ein Kampf um deren Durchsetzung, für den man Macht benötigt. Die liberalen Demokratien haben diesen politischen Kampf in Parlamenten eingehegt. Sie haben diesen Kampf, der an seinen Extrempunkten mit Worten aber auch mit Kriegen geführt werden kann, auf Wortgefechte beschränkt. Sie tragen ihn rational und mit Argumenten aus. Daher der jahrzehntelange Friede. Doch der Glaube, diese Austragung des politischen Kampfes sei „normal“, ist eine fatale soziale Konstruktion.
Das wird offensichtlich, wenn plötzlich jemand wie Trump, Höcke, Le Pen oder Wilders nicht mehr allein nach diesen rational-argumentativen Regeln spielt und trotzdem politisch erfolgreich ist. Auf der Ebene, auf der sich diese Akteure politisch handeln, sind Hass, Irrationalität, Dummheit, Anmaßung, Angst keine Beleidigung, sondern Mittel zum Zweck, ein Mittel zur Macht. Eine Macht, die ihnen bei der Durchsetzung ihrer Weltsicht hilft – gegen die liberale Weltsicht, die selbst zu einem Kampfeinsatz im politischen Spiel degradiert wird.
Die einzige Chance gegen den Populismus ist es, die Herausforderung anzunehmen
Der Konsens des Westens, der sich spätestens nach dem Ende des Ost-West-Konflikts etabliert hat – Francis Fukuyama bezeichnete ihn einmal als das „Ende der Geschichte“ –, ist eine Seifenblase, an die die Populisten dieser Welt derzeit ihre Nadeln setzen. Auch wenn die demokratischen Politiker, die Trump als Establishment beschimpft, die Höcke als Altparteien zugehörig bezeichnet, es nicht wahrhaben wollen. Dieser Konsens über einen Kampf mit Argumenten und Rationalität ist nicht natürlich. Die Rechten und Nationalisten machen keine Politik mit unfairen Mitteln. Sie machen Politik mit allen in ihren Augen notwendigen Mitteln. Die Frage der Legitimität stellt sich für sie nicht.
Dessen muss man sich bewusst sein, will man gegen den Populismus eine Chance haben. Wenn man den Frieden sichern, Nationalismen dämpfen und den Zusammenhalt zwischen den Nationen stärken will. Die den Frieden sichernde und die politischen Kämpfe eingehende Weltsicht der Demokratien lässt sich nur schützen, wenn man sich darüber klar wird, dass man ein Weltbild gegen ein anderes zu verteidigen hat. Dazu muss man das eigene Bild vom „politischen Handwerk“ einem Realitätstest unterziehen und den Kampf annehmen. Nur dann kann man den politischen Feinden der Freiheit das Handwerk legen.
Die Frauenmärsche des Wochenendes, der Handlungsplan eines Michael Moore, der Aufruf Madonnas zu einer „Revolution der Liebe“, der Protest gegen die Versammlung europäischer Rechter in Koblenz aber auch staatliches Eingreifen, etwa in Form eines längst überfälligen Verbots offensichtlich verfassungsfeindlicher Parteien, sind notwendig, um das Ärgste zu verhindern. Und das Privileg des Aufwachsens im Frieden auch für folgende Generationen zu sichern.