Homosexualität: Opfer des Paragraphen 175 werden entschädigt
Von Laura Maria Drzymalla
Der Homosexuellen-Paragraph 175 trat in der Kaiserzeit in Kraft und wurde explizit 1935 während des Nationalsozialismus verschärft, um homosexuelle Männer zu verfolgen und zu ermorden. Schätzungen zufolge wurden bis zur Entschärfung 1969 ca. 50.000 Männer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, rund 3500 Verurteilungen folgten trotz Abschaffung daraufhin. Während dieser Strafvorschriftsparagraph in der DDR bereits 1968 beseitigt wurde, galt er in der Bundesrepublik noch länger fort. Homosexuelle Handlungen unter Männern waren bis 1994 strafbar, einmal ausgesprochene Urteile wurden nie aufgehoben.
Tiefe Verletzung der menschlichen Würde
Nun will Justizminister Heiko Maas diejenigen Männer rehabilitieren lassen, die in der Nachkriegszeit wegen homosexueller Handlungen verurteilten wurden. „Der Staat hat Schuld auf sich geladen, weil er so vielen Menschen das Leben erschwert hat“, so Maas.
Die Antidiskriminierungsstelle stellte am vergangenen Mittwoch ein Rechtsgutachten vor, welches die rechtlich umstrittene Aufhebung der Urteile als legitim und geboten ansieht. „Die alten Urteile sind Unrecht“, wird Maas vom Tagesspiegel zitiert. Sie verletzen jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde. Neben dem von ihm angekündigten Gesetzentwurf geht mit der Aufhebung der Verurteilungen auch ein Entschädigungsanspruch einher.
Ein Gutachten des Münchener Staatsrechtlers Martin Burgi empfiehlt, die Betroffenen durch ein Aufhebungsgesetz kollektiv zu entschädigen. Das erspart den betroffenen Männern nicht nur die Einzelfallsprüfung, sondern auch das erneute Bloßstellen ihrer Homosexualität und Entwürdigen ihrer Privatsphäre. Die Entschädigung soll über Fonds finanziert werden.
Der Lesben- und Schwulenverband fordert die Umsetzung des Gutachtens noch in dieser Legislaturperiode. „Die Zeit drängt, damit Opfer der Homosexuellenverfolgung noch die Aufhebung der Unrechtsurteile und die Wiederherstellung ihrer Würde erleben.“
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Bildquelle: Flickr/ Blavou – Wedding Photography unter CC BY 2.0