Schutz auf Kosten der Freiheit? Die Union diskutiert das Sicherheitspaket
Politiker sind immer und überall, doch eins sind sie definitiv nicht: sich einig. Wer die Nachrichten der vergangenen Tage mitverfolgt hat, kam an den Debatten zur inneren Sicherheit in Deutschland nicht vorbei. Die Politiker suchen derzeit nach Lösungen für die Terrorgefahr, verstricken sich in Debatten und zeigen der Öffentlichkeit dabei vor allem eins: Uneinigkeit auf sehr hohem Level. Doch um was geht es bei der Debatte eigentlich? Und welche Folgen hat sie für uns? Bedrohung oder Schutz, das ist hier die Frage.
Ein Sicherheitskonzept muss her
Nachdem der Terror in Europa immer präsenter wird, fühlt sich auch Deutschland langsam immer unsicherer. Der Wunsch nach mehr Sicherheit wird immer lauter und die Politik muss sich was einfallen lassen. Ein Sicherheitskonzept muss her. Laut Berichten des Sterns fordern Unionsminister nun einige Umstrukturierungen im Sektor der inneren Sicherheit, um Terror in Zukunft präventiv verhindern zu können. Die Schlagwörter der hitzigen Debatte lauten: Überwachung, Transparenz, Verbot.
Im Raum stehen – wie die Zeit berichtet – Vorschläge wie der, den Geheimdiensten Zugang zur Vorratsdatenspeicherung zu gewähren, eine verschärfte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, personelle Aufstockung bei der Polizei, das endgültige Aus der doppelten Staatsbürgerschaft, ein Verbot der Vollverschleierung und eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. Burkas verbieten, Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft verwehren und Schweigepflichten gegebenenfalls aufheben – Radikale Vorschläge, die nicht überall auf Begeisterung stoßen. Doch solange diese Präventionsmaßnahmen unserer Sicherheit dienen, ist das doch in Ordnung – oder?
„Die Demokratie darf aus Angst vor Mord nicht Selbstmord begehen“
Wer genauer hinschaut, dem wird auffallen, dass einige Punkte dieses Sicherheitspakets, sollte es tatsächlich zur Durchführung kommen, nicht nur ein verzweifelter Versuch sind, für Sicherheit zu sorgen. Sie haben ebenso das Potential, uns in unserer Freiheit und in unseren Persönlichkeitsrechten einzuschränken und an den Grundfesten der Demokratie zu rütteln. Sind diese Punkte vielleicht trotzdem eine gute Lösung?
Wir haben nachgefragt, bei einem, der sich mit Politik und Sicherheit auskennt. „Sicherheit und Freiheit stehen in einem Spannungsverhältnis. Die Sicherheitsbehörden müssen den Staat schützen – allerdings dürfen deren Maßnahmen nicht so angelegt sein, dass sie selbst die Demokratie gefährden. Die Demokratie darf aus Angst vor Mord nicht Selbstmord begehen“, sagt Prof. Dr. Eckhard Jesse, der als Parteien- und Extremismus-Forscher an der TU Chemnitz arbeitet, gegenüber ZEITjUNG.
„Ich bin für ein Verbot der Vollverschleierung“
Aber wie stehen wir selbst eigentlich zum Thema Sicherheit? Sind wir bereit, Teile unserer Freiheit aufzugeben, um möglicherweise ein bisschen mehr Sicherheit zu erlangen? Wir haben uns ein bisschen umgehört. Josephine, die in München studiert, sagt uns: „Ich persönlich finde den verstärkten Einsatz von Polizei und Bundeswehr nur begrenzt sinnvoll. Hier sollte eher direkt bei der Integration von Flüchtlingen angesetzt werden, da ist nämlich viel zu wenig getan. Man sollte grundsätzlich niemandem einen Grund geben, sich zu radikalisieren. Ob mehr Polizei an öffentlichen Plätzen zwangsläufig zu mehr Sicherheit oder eher zu mehr Panikmache führt, sei jetzt mal dahin gestellt. Die Lockerung der Schweigepflicht ist für mich einfach ein Verstoß gegen die Privatsphäre.“
Ganz anders sieht das Lisa, Auszubildende aus München. „Ich finde, dass sich die Menschen unserer Kultur und unserem Land anpassen sollten. Wenn wir in einem anderen Land Urlaub machen, müssen wir uns schließlich auch anpassen. Ich bin für ein Verbot der Vollverschleierung.“
Maßnahmen sind notwendig. Aber welche?
Das Sicherheitsbedürfnis ist verständlich und Maßnahmen sind notwendig. Trotzdem sollte man Vorschläge wie das Burkaverbot oder die teilweise Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht nicht einfach vorbehaltlos abnicken. Gerade dieser aktuellen Sicherheitsdiskussion sollten wir ein wenig mehr Aufmerksamkeit schenken als gewohnt, denn irgendwo versteckt sich hinter der angepriesenen Sicherheit auch ein Stückchen Freiheitsentzug. Das Rätsel der Inneren Sicherheit ist noch lange nicht gelöst und die Debatten laufen weiter. Uns bleibt also auch in Zukunft noch ein wenig Zeit, uns ein paar Gedanken über Sicherheit, Freiheit und Persönlichkeitsrechte zu machen.
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Bildquelle: Mike WIlson unter CC0-Lizenz