Das Bedingungslose Grundeinkommen – eine gute Idee?

01/04/2016

Es klingt wie eine Utopie: Jeder Mensch erhält jeden Monat genug Geld, um davon leben zu können. Ohne etwas dafür tun zu müssen, einfach so, bedingungslos also. Das ist der Grundgedanke des „bedingungslosen Grundeinkommens“, über das zurzeit immer öfter und immer öffentlicher diskutiert wird. Nicht nur Arbeitslose, sondern auch Topmanager würden dabei Monat für Monat den gleichen Betrag als Grundeinkommen erhalten. Aber was soll das bringen?

Das lässt sich leichter beantworten, wenn man zunächst fragt, warum gerade jetzt darüber diskutiert wird. Die Wirtschaft hat sich durch Automatisierung und Rationalisierung in den vergangenen Jahrhunderten stark weiterentwickelt. Durch diese Prozesse fallen aber immer auch Arbeitsplätze weg. Bekanntestes Beispiel ist der Fließbandarbeiter, der durch einen Roboter ersetzt wird. Die Digitalisierung erfasst zusätzlich immer mehr Lebens- und Arbeitsbereiche und wird dazu führen, dass in Zukunft immer weniger Arbeit von Menschen getan werden muss, sagen einige Experten. Es gibt bereits komplett selbstständige Roboterküchen, Autos fahren bald ganz alleine und selbst Nachrichten werden teilweise schon von Computern geschrieben. Was soll also mit all den Menschen passieren, deren Job der Rationalisierung zum Opfer gefallen sein wird und die keinen Job mehr finden, weil es ihn schlicht nicht mehr gibt? Hier setzt das Grundeinkommen an.

Was spricht dafür?

Es soll die Menschen in die Lage versetzen, das zu tun, was sie eigentlich tun wollen und sie von der Sorge um ihre bloße Existenz befreien. Die wäre nämlich auf jeden Fall gesichert. Die Befürworter sprechen von gewaltigen Chancen, die sich daraus ergeben würden, da die Arbeit unabhängig vom Einkommen und damit selbstbestimmt würde. Die Arbeitnehmer würden zu Unternehmern, die ihre Arbeitskraft dem anbieten, der ihnen am meisten zahlt. Und sie hätten die Zeit, den Job zu machen, den sie wirklich machen wollen und nicht den, den sie machen müssen. Das würde enorme Kapazitäten freisetzen, so die Befürworter, denn jeder könnte seinen Traumjob machen.

Aber würden die Menschen überhaupt noch arbeiten gehen, wenn sie es gar nicht mehr tun müssten? Der Anfang letzten Jahres verstorbene Soziologe Ulrich Beck erklärte in einem Interview mit dem Tagesspiegel, dass es natürlich Menschen gäbe, die dann nur fernsähen. Er fügte aber hinzu, dass gerade die „billigen“ Jobs, die keiner machen will, dann teuer würden, weil sie ja immer noch gemacht werden müssten. Hier dreht sich also die Grundannahme um und es wird gesellschaftlich ganz neu verhandelt werden, was „dreckige“ Arbeit ist. Heute besteht der Zwang, Geld zu verdienen, um zu überleben, deshalb kann man auch Leute zwingen, billig „Drecksjobs“ zu machen. Mit Grundeinkommen wäre der Anbieter eines „Drecksjobs“ aber darauf angewiesen, dass die Arbeit erledigt wird und der unternehmerische Arbeitnehmer kann aus einer viel souveräneren Position heraus verhandeln, da er dann eben nicht mehr zwingend auf den Job angewiesen ist.

Michael Bohmeyer verlost auf www.mein-grundeinkommen.de ein monatliches Grundeinkommen von 1.000€ für eine Person und ein Jahr, immer sobald 12.000€ per Crowdfunding auf der Seite zusammengekommen sind. So will er, dass die Idee in der Praxis ausprobiert wird. Er erklärt im Sat1 Frühstücksfernsehen, dass Grundeinkommen davon ausgehe, dass Menschen etwas zur Gesellschaft beitragen wollen. Dazu geht es in Vorleistung. Auch das ist bisher genau umgekehrt: Es wird davon ausgegangen, dass Menschen nichts machen wollen, und dass sie nur etwas leisten, wenn sie dafür einen Lohn in Aussicht gestellt bekommen. Die Menschen gehen also in Vorleistung und müssen „beweisen“, dass sie Geld „verdient“ haben.

Was spricht dagegen?

In der Schweiz wird am 5. Juni über einen Antrag zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abgestimmt. Der Schweizer Abgeordnete Christoph Mörgeli (SVP) hätte selbst auch nichts dagegen, einfach so Geld zu erhalten, dennoch ist er gegen den Antrag. Er hält den Menschen für einen „Homo oeconomicus“, der immer den einfachsten Weg zum Geld geht.

Gegen die Einführung ist auch der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge von der Uni Köln. Die Regierung sei ihrer Pflicht zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit enthoben, schreibt er in einem Aufsatz für die taz. Auch den unternehmerischen Arbeitnehmer sieht er nicht kommen, vielmehr würden die Löhne noch weiter sinken – denn die Arbeiter wären bereit noch weniger Lohn zu akzeptieren, wenn sie ihn nicht mehr zwangsläufig zur Existenzsicherung, sondern nur als Zuverdienst bräuchten. Er kritisiert auch die bei vielen Modellen geplante Finanzierung über indirekte Steuern, etwa die Mehrwertsteuer. Diese träfe Menschen mit geringem Einkommen stärker als Menschen mit hohem Einkommen.

Was wird kommen?

Daniel Häni, Mitinitiator der Schweizer Volksinitiative zur Einführung des Grundeinkommens und Autor des Buchs „Was fehlt, wenn alles da ist?“ erklärt hingegen gegenüber ZEITjUNG, dass die Finanzierung schon jetzt komplett stehe. Es ginge nur um eine andere Verteilung der vorhandenen Mittel. Andere Sozialleistungen würden auch nicht gekürzt werden müssen, sondern blieben in gleicher Höhe bestehen. Aber ein menschenwürdiges Dasein wäre für alle gesichert. Die Schweiz sei wegen der direkten Demokratie der perfekte Ort, um das Grundeinkommen als erstes Land der Welt einzuführen und durch das Volk auch Korrekturen vorzunehmen. Ob die Menschen mit Grundeinkommen im Rücken dann letztlich unternehmerische Arbeitnehmer werden oder nicht, wird sich zeigen müssen. „Die Zukunft ist immer empirisch“, sagt Häni. In Deutschland würde ein Grundeinkommen von monatlich 1.000€ 82 Milliarden Euro kosten. Das wäre weniger, als der Etatentwurf 2016 für das Arbeits- und Sozialministerium vorsieht. Hier werden 129 Milliarden Euro veranschlagt, bei einem Gesamtbundeshaushalt von 316,9 Milliarden.

Von Karl Valentin wissen wir, dass Prognosen gerade dann besonders schwer zu erstellen sind, wenn sie die Zukunft betreffen. Aus diesem Grund wäre es schön zu sehen, wenn die Schweizer für das Grundeinkommen stimmten. Nur dann lässt sich wohl herausfinden, was tatsächlich passiert. Ob die Utopien real werden und die Zukunft eine bedingungslose sein wird, oder ob die Pessimisten Recht behalten und die Gesellschaft implodiert.

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Bildquelle: Generation Grundeinkommen unter CC0 1.0